Spahns Masken, Scheuers Maut, Amthors Brief: Das Gesetz, das sie alle überführte – und jetzt fallen soll

Berlin. Seit 20 Jahren kann in Deutschland jede und jeder ohne Begründung Einsicht in Akten von Bundesbehörden verlangen – dieses Prinzip steht jetzt zur Disposition. Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat Anfang Juli beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundlegend umzubauen. Die Regierung spricht von einer Anpassung an neue Herausforderungen und Bürokratieabbau, Kritiker von einer faktischen Abschaffung der Informationsfreiheit. Ein Blick auf die Pläne – und auf das, was ohne das IFG womöglich nie ans Licht gekommen wäre.

Was geplant ist

Nach dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses vom 2. Juli sollen Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen "fokussiert" werden, "die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen können". Das würde das Grundprinzip des Gesetzes umkehren: Bislang muss niemand begründen, warum er eine Information will. Organisationen wie Recherche-Plattformen, NGOs oder Medienhäuser wären als juristische Personen ausgeschlossen; geprüft wird zudem, den Anspruch auf in Deutschland lebende Deutsche und EU-Bürger zu beschränken. Weitere Punkte: Die Namen von Behördenmitarbeitern sollen generell geschwärzt werden – zum Schutz vor "Anfeindungen und Drohungen", wie es im Papier heißt –, Bereiche wie Kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und Forschung sollen stärker geschützt und die Gebühren "im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip" angepasst werden. Letzteres liefe auf das Ende der bisherigen 500-Euro-Obergrenze hinaus.

Noch ist das ein politischer Beschluss, kein Gesetz: Das Bundesinnenministerium muss zunächst einen Entwurf vorlegen, die Abstimmung im Bundestag ist für Ende 2026 angepeilt. Die Regierung begründet das Vorhaben mit Verwaltungsentlastung und einer veränderten Sicherheitslage; Regierungssprecher Stefan Kornelius wies den Vorwurf zurück, die Pressefreiheit werde eingeschränkt. CDU-Fraktionschef Jens Spahn argumentierte, das Gesetz binde in den Behörden "enorme Kapazitäten".

Wen es treffen würde

Der Widerstand ist beispiellos breit: 127 Organisationen – von FragDenStaat über Transparency International, Netzwerk Recherche, DJV und dju bis Reporter ohne Grenzen und Amnesty International – fordern in einem offenen Brief den Stopp der Pläne; eine Petition sammelte binnen Tagen über 400.000 Unterschriften. FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott spricht vom "schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik". DJV-Chef Mika Beuster warnt, das Gesetz werde "ein zahnloser Tiger". Selbst die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Louisa Specht-Riemenschneider, erklärte, einige Anpassungen kämen "im Ergebnis einer Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit" nahe. Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten gibt zudem zu bedenken, dass die Reform paradoxerweise mehr Bürokratie schaffe – weil Behörden künftig bei jedem Antrag Berechtigung und Interesse prüfen müssten.

Praktisch betroffen wären investigative Redaktionen, Rechercheverbünde, Wissenschaftler, Anwälte und Bürger gleichermaßen. Über die Plattform FragDenStaat allein wurden bislang rund 330.000 IFG-Anfragen gestellt. Journalisten könnten zwar weiter auf presserechtliche Auskunftsansprüche verweisen – die reichen aber oft weniger weit als der Anspruch auf Akteneinsicht nach dem IFG.

Was das IFG ans Licht gebracht hat

Wie folgenreich das Gesetz ist, zeigt die Liste der Enthüllungen, die direkt auf IFG-Anfragen zurückgehen:

Spahns Maskenaffäre: Erst 395 gebündelte IFG-Anträge von abgeordnetenwatch und FragDenStaat zwangen das Gesundheitsministerium, die Liste jener Abgeordneten herauszugeben, die in der Pandemie Kontakte zu Maskenhändlern vermittelt hatten – allein über das Büro des damaligen Ministers Jens Spahn liefen Kontakte zu 29 Unternehmen. Per IFG befreite E-Mails belegten zudem, dass Spahn sich bei einem teuren Maskenprogramm über den Rat seiner eigenen Fachabteilung hinwegsetzte.

Scheuers Pkw-Maut: Eine per IFG-Recherche öffentlich gewordene vertrauliche Ministervorlage zeigte, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer früh über drohende Schadensersatzrisiken der Maut informiert war. Es folgten Untersuchungsausschuss, 243 Millionen Euro Schadensersatz aus der Staatskasse – und 2025 eine Anklage wegen uneidlicher Falschaussage.

Amthors Lobbybrief: Der per IFG befreite Brief des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor an Wirtschaftsminister Peter Altmaier wurde zum Schlüsseldokument der Affäre um das Start-up Augustus Intelligence. Der Bundestag verschärfte danach die Transparenzregeln für Aktienoptionen von Abgeordneten. Pikant: Amthor war es, der 2025 in den Koalitionsverhandlungen die Abschaffung des IFG "in seiner bisherigen Form" forderte.

Das Glyphosat-Gutachten: Als FragDenStaat 2018 eine per IFG erhaltene Stellungnahme des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Krebsgefahr von Glyphosat veröffentlichte, klagte die Behörde – mit dem Urheberrecht als Hebel. Der Bundesgerichtshof entschied 2022 zugunsten der Plattform: ein Grundsatzurteil gegen "Zensurheberrecht", also den Missbrauch des Urheberrechts zur Geheimhaltung.

Die RKI-Protokolle: Die Krisenstabsprotokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit wurden auf Grundlage des IFG vor Gericht erstritten. Ausgerechnet dieser Fall zeigt auch, warum die geplante Namensschwärzung heikel ist: Erst die spätere Entschwärzung machte nachvollziehbar, wer welche Entscheidung traf – und entkräftete Verschwörungsthesen über angebliche politische Weisungen von außen.

Und mehr: Per IFG kamen unter anderem die geheimen Lobbyisten-Hausausweise des Bundestags, E-Mails zur Fördergeld-Affäre im Bildungsministerium und zuletzt Dokumente zur Nähe von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu Großunternehmen ans Licht. Die SMS zwischen Finanzminister Christian Lindner und Porsche-Chef Oliver Blume zum Verbrenner-Aus wurden nach abgelehnter IFG-Anfrage über das verwandte Umweltinformationsgesetz erklagt. Und selbst wo das IFG nicht direkt half, zeigt sich sein Wert im Umkehrschluss: Die Lücken in den bayerischen Akten der CSU-Maskenaffäre fielen nur auf, weil Vergleichsakten aus Nordrhein-Westfalen frei zugänglich waren – Bayern hat bis heute kein Informationsfreiheitsgesetz.

Wie es weitergeht

Kritiker fordern statt einer Einschränkung ein Bundestransparenzgesetz nach Hamburger Vorbild, bei dem Behörden Dokumente von sich aus veröffentlichen. Dafür spricht auch die Stimmungslage: Nach einer im Juni vorgestellten Befragung im Auftrag der Bundesbeauftragten erwarten 96 Prozent der Menschen transparentes Behördenhandeln, 60 Prozent erleben Behörden aber häufig als intransparent. Im internationalen Ranking der Informationsfreiheitsgesetze liegt Deutschland schon jetzt abgeschlagen auf Platz 127 von rund 140 bewerteten Staaten.

Ob der Koalitionsbeschluss eins zu eins Gesetz wird, ist offen. Die Petitionen und Appelle richten sich gezielt an die SPD-Fraktion – die schon einmal, 2025, einen Vorstoß zur Abschaffung des IFG gestoppt hat.