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Rheinland-Pfalz weitet Rauchverbot aus: Spielplätze, Haltestellen und Festzelte betroffen

Rauchen soll in Rheinland-Pfalz an deutlich mehr Orten verboten werden: auf Spielplätzen, an Haltestellen und in Festzelten. Auch neben dem Kinderwagen. Was erlaubt bleibt und ab wann es gilt.

Nahaufnahme eines Frauen, die draußen eine Zigarette anzündet, mit verschwommenem Hintergrund.
Foto: lil artsy / Pexels

Mainz/Neuwied. In Rheinland-Pfalz soll an deutlich mehr Orten nicht mehr geraucht werden dürfen. Der Ministerrat hat am Dienstag einen Entwurf für ein neues Landesnichtraucherschutzgesetz grundsätzlich gebilligt. Rauchfrei werden sollen unter anderem Kinderspielplätze, überdachte Haltestellen und Festzelte. Auch E-Zigaretten werden künftig wie Zigaretten behandelt. In Kraft treten könnte das Gesetz frühestens Ende 2027.

Wo künftig nicht mehr geraucht werden darf

Das bisherige Gesetz stammt aus dem Jahr 2007. Es wird nach Angaben des Gesundheitsministeriums fortgeführt, präzisiert und an neue Formen des Rauchens angepasst.

Ausgeweitet wird der Schutz vor allem dort, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten. Dazu gehören künftig unter anderem:

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  • Kinderspielplätze

  • Außenbereiche von Freizeit- und Vergnügungsparks sowie von Zoos

  • überdachte Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs

Das Gesetz erfasst darüber hinaus öffentliche Gebäude, Bildungseinrichtungen, Einrichtungen des Gesundheitswesens, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Einkaufszentren, Messe- und Kongresszentren, Freibäder sowie Einrichtungen des Justizvollzugs.

Auch Spielhallen und Spielbanken fallen künftig grundsätzlich unter das Rauchverbot. Die Einrichtung von Rauchernebenräumen bleibt dort möglich.

Festzelte werden rauchfrei

Für die Region dürfte eine Regelung besonders spürbar werden: In Bier-, Wein- und sonstigen Festzelten soll künftig ein umfassendes Rauchverbot gelten.

Entscheidend ist nach Darstellung des Ministeriums nicht, ob ein Zelt nur vorübergehend für eine Veranstaltung errichtet wird. Im Vordergrund steht der Charakter als öffentlich zugänglicher Raum, in dem Menschen gemeinsam essen, trinken und ihre Freizeit verbringen.

E-Zigaretten werden wie Zigaretten behandelt

Bisher erfasst das Gesetz vor allem das klassische Rauchen. Künftig fallen auch das Verdampfen und das Erhitzen von Erzeugnissen ausdrücklich unter das Verbot – also E-Zigaretten, E-Shishas und Vaporizer.

Dabei spielt es keine Rolle, ob die Produkte Nikotin, Tabak oder Cannabis enthalten. Das Ministerium begründet das damit, dass beim Verbrennen, Verdampfen oder Erhitzen gesundheitsschädliche Stoffe freigesetzt werden können und für viele der relativ neuen Produkte noch keine ausreichenden Langzeitdaten vorliegen.

Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) sagte dazu, neue Produkte dürften nicht dazu führen, dass Schutzbereiche durch eine Lücke im Gesetz wieder zu Rauch- und Dampfräumen würden.

Neues Verbot in der Nähe von Babys und Kleinkindern

Eine Regelung geht über feste Orte hinaus: Neu ist ein Rauchverbot in unmittelbarer Nähe von Babys und Kleinkindern. Damit soll verhindert werden, dass Säuglinge und Kleinkinder etwa im Kinderwagen oder in einer Trage unmittelbar dem Rauch ausgesetzt werden.

Auf einen starren Abstand in Metern wird dabei bewusst verzichtet. Entscheidend seien die konkrete Situation und die unmittelbare Nähe zum Kind, sagte Minister Hoch.

Was erlaubt bleibt

Die bisherigen Ausnahmen bleiben nach Angaben des Ministeriums grundsätzlich bestehen:

  • In der Außengastronomie darf weiter geraucht werden.

  • In kleinen Einraumgaststätten mit weniger als 75 Quadratmetern kann das Rauchen unter den bisherigen Voraussetzungen weiterhin erlaubt werden.

  • Für Gaststätten, Shisha-Bars und Diskotheken gelten die bestehenden Ausnahmen fort.

Hoch sagte dazu: „Wir wollen einen wirksamen Nichtraucherschutz, aber wir wollen auch mit Augenmaß vorgehen. Deshalb gibt es dort keine Verbote, wo eine Gesundheitsgefährdung für Nichtrauchende gering oder nicht gegeben ist und Menschen eine zumutbare Möglichkeit haben, sich dem Rauch zu entziehen."

Wie es weitergeht

Der Ministerrat hat den Entwurf in einem ersten Durchgang gebilligt. Ein beschlossenes Gesetz ist das noch nicht.

Als Nächstes geht der Entwurf in die externe Anhörung, anschließend folgt eine rechtsförmliche Prüfung. Stimmt der Landtag im Laufe des kommenden Jahres zu, könnte das neue Gesetz zum Ende 2027 in Kraft treten.

Warum die Landesregierung das will

Das Ministerium verweist darauf, dass Rauchen das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Schlaganfälle und zahlreiche Krebserkrankungen erhöht und eine der wichtigsten vermeidbaren Ursachen für vorzeitige Todesfälle ist. Nikotin mache sehr schnell stark abhängig; aus gelegentlichem Konsum könne eine dauerhafte Sucht werden.

Mit dem Gesetz leistet das Land nach eigener Darstellung auch einen Beitrag zum europäischen Ziel einer „Generation Rauchfrei" bis 2040.

Minister Hoch sagte: „Nichtraucherschutz ist kein Verbot von Freiheit – er ist Schutz vor einer Sucht, die krank macht und Leben verkürzt."

Zum Schutz von Kindern sagte er: „Kinder können sich gesundheitsschädlichen Einflüssen nicht in gleicher Weise entziehen wie Erwachsene. Deshalb ist es richtig, dort besonders konsequent zu sein, wo Kinder spielen, lernen oder betreut werden."

Und zum Ansatz insgesamt: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen Gesundheit schützen, bevor Menschen krank werden. Prävention beginnt dort, wo gesundheitsschädlicher Konsum vermieden und der Einstieg in die Sucht erschwert wird."

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