Berlin: 58 Verfahren wegen Spionage und Sabotage – Anwerbung läuft über Telegram
Berlin. Der Generalbundesanwalt hat in den vergangenen fünf Jahren 58 Ermittlungsverfahren wegen Spionage, Sabotage und verwandter Delikte eingeleitet. In 53 Fällen ging es um geheimdienstliche Agententätigkeit – also um Taten mit Bezug zu fremden Staaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, die dem Bundestag jetzt vorliegt.
Die Zahlen
Im Zeitraum vom 10. Juli 2021 bis zum 10. Juli 2026 kam es im Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts zu 30 Festnahmen, 19 Anklagen und 13 Verurteilungen.
Die Antwort der Bundesregierung erfolgte auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Wie Russland vorgeht
Besonders aufschlussreich ist die Beschreibung der Arbeitsweise. Russische Nachrichten- und Sicherheitsdienste greifen für Sabotageaktionen demnach häufig auf sogenannte "niedrigschwellig rekrutierte Low-Level-Agenten" zurück – also auf Gelegenheitshelfer ohne nachrichtendienstliche Ausbildung. Diese führen im Auftrag russischer Stellen auch Spionage- und Propagandaaufträge aus.
Angeworben wird in der Regel über soziale Medien oder Messenger-Dienste. Besonders häufig genutzt wird nach Angaben der Bundesregierung Telegram.
Das erklärt, warum solche Taten oft schwer zuzuordnen sind: Wer im Auftrag handelt, weiß häufig selbst nicht genau, für wen – und hat keine erkennbare Verbindung zu einem Geheimdienst.
Auch der Iran im Blick
Der Iran nutzt nach Darstellung der Bundesregierung seit einigen Jahren verstärkt "Proxy-Strukturen und kriminelle Einzelpersonen" – sowohl zur Ausspähung als auch zur Vorbereitung und Umsetzung staatsterroristischer Anschläge.
Rüstungsindustrie besonders betroffen
Im Fokus ausländischer Nachrichtendienste steht der Antwort zufolge vor allem die Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft.
Konkrete Angaben dazu, welche Unternehmen betroffen sind oder welche Ziele ausgespäht wurden, macht die Bundesregierung allerdings nicht. Sie verweist auf den Schutz nachrichtendienstlicher Arbeitsweisen.
Der Bezug zur Gegenwart
Die Zahlen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das Thema so präsent ist wie lange nicht. Erst am Mittwoch wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine Drohne mit einer Sprengvorrichtung entdeckt – der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen inzwischen übernommen.
In der Nacht zum Freitag wurden über der Bundeswehr-Anlage in Mechernich in der Eifel, keine 70 Kilometer von Neuwied entfernt, mehrfach Drohnen gesichtet. Dort werden die "Patriot"-Flugabwehrsysteme gewartet.
In beiden Fällen ist offen, wer dahintersteckt.
