"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum": Polizei startet Initiative gegen Hass im Netz
Mainz. Beleidigungen in Kommentarspalten, Drohungen per Nachricht, gezielte Hetzkampagnen: Die Polizei Rheinland-Pfalz geht mit einer neuen Initiative gegen Hass und Hetze im Internet vor. Unter dem Namen contraHass RLP richtet sie sich an drei Gruppen – an Betroffene, an stille Mitlesende und an die Täter selbst.
Die Botschaft
Die zentrale Aussage der Initiative ist unmissverständlich: "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum."
Die Polizei begründet ihren Vorstoß damit, dass die Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei, das es zu schützen gelte – dass verrohende Diskurse und eine entgleitende Debattenkultur diese Freiheit aber immer wieder an den Rand des Erträglichen trieben.
Für Betroffene bedeute Hass im Netz "Angst, Schrecken und einen großen Leidensdruck". Und es bleibe oft nicht online: Nicht selten setze sich der im Internet gesäte Hass fort und trage seine Früchte auch in der analogen Welt.
Vier Bereiche
Das Angebot gliedert sich in vier Teile, die jeweils eine praktische Frage beantworten:
Wovon sprechen wir? Hier geht es um Begriffe und Abgrenzungen – wo endet eine scharfe Meinung, wo beginnt die Straftat.
Was können wir tun? Konkrete Handlungsmöglichkeiten für Betroffene und für Menschen, die Hasskommentare beobachten.
Wer kann uns helfen? Ansprechpartner und Beratungsstellen.
Wie kommen wir zur Polizei? Der direkte Weg zur Anzeige – über die Onlinewache der Polizei Rheinland-Pfalz.
Warum die Mitlesenden wichtig sind
Bemerkenswert ist, dass sich die Initiative ausdrücklich auch an diejenigen richtet, die nur mitlesen.
Der Grund: In Kommentarspalten entsteht schnell der Eindruck, eine aggressive Minderheit spreche für alle – schlicht weil sie am lautesten ist. Wer widerspricht oder meldet, verschiebt dieses Bild. Und Betroffene stehen nicht allein da.
Wo man sich informieren kann
Die Initiative ist unter kriminalpraevention.rlp.de/hass-hetze erreichbar. Anzeigen lassen sich rund um die Uhr über die Onlinewache der Polizei Rheinland-Pfalz erstatten.
Wichtig für Betroffene: Beweise sichern, bevor ein Kommentar gelöscht wird. Screenshots mit sichtbarem Profilnamen, Datum und Uhrzeit sind für die Ermittlungen entscheidend.
