Behörden in Neuwied vereinbaren feste Kommunikationswege

Neuwied. Stadt, Kreis und weitere beteiligte Stellen wollen bei komplexen Fällen künftig enger zusammenarbeiten. Bei einem ersten Runden Tisch auf Einladung von Oberbürgermeister Jan Einig wurden feste Kommunikationswege vereinbart, damit Informationen schneller fließen. Das Treffen soll künftig zweimal jährlich stattfinden.

Anlass: Erfahrungen rund um den Felsenkeller in Heimbach-Weis

Auslöser der Initiative waren die Erfahrungen mit dem Felsenkeller in Heimbach-Weis. Dort zeigte sich nach Angaben der Stadt, wie schwierig ein abgestimmtes Vorgehen sein kann, wenn bei problematischen Wohnverhältnissen mehrere Themen zugleich berührt sind: Ordnungsrecht, Infektionsschutz, Abfallentsorgung, die soziale Situation der Bewohner und die Wasserversorgung. Die gesetzlichen Zuständigkeiten liegen dabei bei unterschiedlichen Behörden und Institutionen.

Am ersten Runden Tisch nahmen Vertreter des Gesundheitsamtes des Kreises, der Abfallwirtschaft, des Jobcenters, des städtischen Ordnungs- und Sozialamtes sowie der Stadtwerke und Servicebetriebe Neuwied teil.

Offener Austausch über Zuständigkeiten und Grenzen

Zu Beginn blickten die Beteiligten gemeinsam auf die Entwicklungen rund um den Felsenkeller zurück. Jede Stelle schilderte, mit welchen Schwierigkeiten sie konfrontiert war, welche Handlungsmöglichkeiten sie hatte und wo die Grenzen der eigenen Zuständigkeit lagen. Dabei wurde laut Stadt auch sichtbar, an welchen Stellen es im Zusammenspiel der Behörden Probleme gegeben hatte.

Oberbürgermeister Jan Einig sagte, gesetzliche Zuständigkeiten ließen sich nicht verändern, sie sollten einer gemeinsamen Lösung aber nicht im Weg stehen. Menschen mit einem Problem dürften nicht von einer Stelle zur nächsten geschickt werden.

Beigeordneter Ralf Seemann, Dezernent für Ordnung, betonte, bei komplexen Fällen reiche der Blick auf den eigenen Zuständigkeitsbereich nicht aus. Das Wissen über Möglichkeiten und Grenzen der anderen Stellen helfe, künftig schneller gemeinsam Lösungen zu finden.

Ansprechpartner gebündelt, Verteiler eingerichtet

Als erstes konkretes Ergebnis werden die Ansprechpartner der beteiligten Stellen gebündelt und Verteiler eingerichtet. Über sie sollen Informationen bei entsprechenden Fällen schnell weitergegeben werden. So soll früher erkennbar werden, welche Behörden betroffen sind und wer welche Handlungsmöglichkeiten hat.

Der Runde Tisch soll keine einmalige Reaktion auf den Felsenkeller bleiben. Vereinbart wurde, zweimal jährlich zusammenzukommen, aktuelle Entwicklungen und Erfahrungen zu besprechen und die Zusammenarbeit weiter zu verbessern. Bei konkreten Fällen können die neuen Kommunikationswege jederzeit unabhängig von diesen Terminen genutzt werden.