Neuwied: Nach dem Fall Felsenkeller – Stadt holt alle Behörden an einen Tisch

Neuwied. Die Zustände im ehemaligen Felsenkeller in Heimbach-Weis haben ein Problem sichtbar gemacht, das über den Einzelfall hinausgeht: Wenn Wohnverhältnisse aus dem Ruder laufen, sind meist mehrere Behörden gleichzeitig zuständig – und keine allein handlungsfähig. Die Stadt Neuwied lädt deshalb alle beteiligten Stellen zu einem behördenübergreifenden Runden Tisch ein.

Warum es bisher hakt

Das Grundproblem sind die verteilten Zuständigkeiten. Für Bauaufsicht, Gesundheitsschutz, Abfallentsorgung, Sozialleistungen und Ordnungsrecht sind jeweils andere Stellen verantwortlich – bei Stadt, Kreis, Polizei oder Sozialträgern. Jede verfügt nur über einen Ausschnitt der rechtlichen Möglichkeiten.

"Der Fall zeigt, dass niemand eine solche Situation allein lösen kann. Viele Stellen verfügen jeweils nur über einen Teil der Zuständigkeiten. Deshalb brauchen wir künftig eine noch engere Zusammenarbeit", erklären Oberbürgermeister Jan Einig, Bürgermeister Peter Jung und Beigeordneter Ralf Seemann gemeinsam.

Wer an den Tisch soll

Eingeladen werden neben den städtischen Fachämtern unter anderem die Kreisverwaltung mit Gesundheitsamt und Bauaufsicht, die Abfallwirtschaft, Sozialleistungsträger und die Polizei. Je nach Einzelfall sollen weitere zuständige Stellen hinzukommen.

Das Ziel: feste Kommunikationswege, ein schnellerer Informationsaustausch und verbindlich abgestimmte Abläufe. Vergleichbare Fälle sollen dadurch früher erkannt und zügiger bearbeitet werden.

"Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen ohne Wegducken und ohne Verweise auf andere Zuständigkeiten", so das Trio. Entscheidend sei, dass alle Beteiligten ihre Möglichkeiten konsequent ausschöpfen.

Auch die Eigentümer in der Pflicht

Der Fall habe zudem gezeigt, dass Eigentümer ihrer Verantwortung nachkommen müssten. Die Stadt kündigt an, überall dort konsequent zu handeln, wo sie rechtliche Möglichkeiten hat. Gleichzeitig verweist sie darauf, dass den einzelnen Behörden durch die gesetzlichen Zuständigkeiten Grenzen gesetzt sind – gerade deshalb komme der Zusammenarbeit besondere Bedeutung zu.

"Unser Ziel ist klar: Menschen müssen menschenwürdig wohnen können. Gleichzeitig haben Nachbarschaften Anspruch auf Sicherheit, Sauberkeit und geordnete Verhältnisse", betonen Einig, Jung und Seemann.

Vorgeschichte

Der Fall hatte im Juli für Diskussionen gesorgt. Nach Berichten über die Zustände in dem ehemaligen Ausflugslokal – die Rede war von menschenunwürdigen Wohnverhältnissen, überbelegten Wohnungen und erheblichen Belastungen für die Nachbarschaft – hatten mehrere Fraktionen im Stadtrat ein koordiniertes Vorgehen gefordert. CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und BSW plädierten für eine Art Task Force aller beteiligten Behörden mit einem verbindlichen Handlungskonzept.

Mit dem Runden Tisch greift der Stadtvorstand diese Forderung nun auf.