Rhein-Niedrigwasser: Bund berät über Notfallmaßnahmen – Sonntagsfahrverbot für Lkw könnte fallen

Bonn/Neuwied. Der Rhein fällt weiter, und der Bund reagiert: Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat am Donnerstag in Bonn Schifffahrt, Häfen und Industrie an einen Tisch geholt. Eine Maßnahme steht dabei konkret im Raum – die Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen. Über den fallenden Rheinpegel hatten wir bereits berichtet.

Rekorde purzeln reihenweise

Die Lage hat sich weiter zugespitzt. Am maßgeblichen Pegel Kaub wurden am Mittwoch 19 Zentimeter gemessen – ein historischer Tiefstand. Zum Vergleich: Der bisherige Rekord aus dem Oktober 2018 lag bei 25 Zentimetern. Die Prognose der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung sieht für die kommenden Tage 17 bis 18 Zentimeter vor.

Auch andernorts wurden Bestmarken unterboten: In Köln, Düsseldorf, Duisburg und Mannheim wurden die niedrigsten Werte seit Beginn der Aufzeichnungen registriert. In Andernach standen am Mittwochmittag 25 Zentimeter.

Wichtig zum Verständnis: Der Pegelstand ist keine Angabe der Wassertiefe, sondern ein Referenzwert. Selbst bei null Zentimetern fließt weiterhin Wasser im Fluss – bei Kaub liegt die tatsächliche Tiefe gut einen Meter höher. Für eine wirtschaftlich sinnvolle Schifffahrt gilt dort aber ein Pegel von rund 40 Zentimetern als Untergrenze.

Was der Minister plant

"Das Niedrigwasser stellt die Binnenschifffahrt, die Industrie und damit die gesamte Logistikkette vor große Herausforderungen", sagte Bilger vor dem Treffen. Entscheidend sei, dass alle Beteiligten "pragmatisch und lösungsorientiert zusammenarbeiten".

Konkret ins Spiel brachte er die Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lastwagen: "Wenn der Verkehr auf der Wasserstraße Rhein komplett zum Erliegen kommen sollte, dann müssen wir schauen, wie wir auf die Straße oder auf die Schiene ausweichen können." Mit der Bahn stehe man im Kontakt.

Das Problem dabei: Ausgerechnet entlang des Rheins laufen umfangreiche Streckensanierungen. Die rechtsrheinische Bahnstrecke ist für den Güterverkehr noch bis Dezember gesperrt.

Bilger kündigte an, das Treffen solle kein einmaliger Termin bleiben – man wolle einen festen Austausch etablieren. Und er verwies auf die Ursache: "Wir müssen uns darauf einstellen, dass es im Zuge des Klimawandels öfter auftreten wird."

Kritik von allen Seiten

Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte, die Konferenz müsse "den Startschuss für die beschleunigte Umsetzung der punktuellen Rheinvertiefungen geben". Der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen verlangte einen 24-Stunden-Schleusenbetrieb und zusätzliche Lagerflächen in den Häfen.

Skeptisch zeigte sich ausgerechnet das Speditionsgewerbe: Die Fahrer müssten bei einer Aufhebung des Sonntagsfahrverbots an anderen Tagen pausieren, um die Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten, gab der Bundesverband Güterkraftverkehr zu bedenken.

Umweltverbände waren nicht eingeladen – und kritisierten das. BUND-Chef Olaf Bandt forderte, man müsse "mehr Wasser in den Flächen halten, Wasserentnahmen reduzieren und unsere Flüsse klimaresilient machen".

Was das für die Region bedeutet

In Koblenz und Umgebung ist die Lage längst im Alltag angekommen.

Bei "Rhein in Flammen" an diesem Wochenende fällt der traditionelle Schiffskonvoi aus – für Samstag werden am Pegel Koblenz nur sechs bis zehn Zentimeter erwartet, vertraglich vorgeschrieben sind 50. Das Höhenfeuerwerk findet statt; die Fahrgastschiffe liegen stattdessen vor der Festung Ehrenbreitstein.

Bei den Fähren gelten weiter Einschränkungen: Linz–Remagen nimmt nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen mit, St. Goar–St. Goarshausen bis 7,5 Tonnen. Die Fähre Lorch–Niederheimbach ist außer Betrieb. Besser läuft es bei Bad Breisig–Bad Hönningen: Dank eines besonderen Antriebs und flacher Anleger fährt sie weiter.

Die Köln-Düsseldorfer hat ihre Linienfahrten zwischen Koblenz und Mainz eingestellt, mehrere Anlegestellen am Mittelrhein sind nicht mehr erreichbar.

Auch an der Zapfsäule spürbar

Frachtschiffe können derzeit teils nur zu zehn Prozent beladen werden. Die Folge: Die Transportkosten explodieren. Eine Tonne Rohöl von Rotterdam nach Karlsruhe kostete im Juni noch rund 45 Euro – inzwischen sind es 145 bis 160 Euro.

Das schlägt auf die Spritpreise durch. Das Bundeskartellamt meldete für Juli regionale Preisunterschiede von bis zu elf Cent pro Liter und führt sie ausdrücklich auf unterschiedliche Beschaffungskosten zurück. Besonders betroffen: der Westen und die Köln-Bonner Rheinebene.

Volkswirtschaftlich könnte es messbar werden. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hält einen Dämpfer von 0,1 bis 0,2 Prozent beim Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal für möglich.

Keine Entspannung in Sicht

Regen, der die Pegel steigen ließe, ist nicht absehbar. Der Juli war der fünfte zu trockene Monat in Folge; für die kommenden Tage sagt der Deutsche Wetterdienst überwiegend trockenes Sommerwetter voraus.

Und der Rhein ist kein Einzelfall: An der Elbe wurde in Magdeburg mit 44 Zentimetern der niedrigste Stand seit Beginn der Messungen im Jahr 1727 registriert. An der Donau sitzen in Serbien und Kroatien Schiffe fest, in Ungarn und Rumänien mussten Kernkraftwerke ihre Leistung drosseln.