"Königreich Deutschland": Anklage gegen "König" Fitzek und drei weitere Rädelsführer
Karlsruhe/Düsseldorf. Es klingt kurios, ist für die Justiz aber ein ernster Fall: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer der verbotenen Reichsbürger-Gruppierung "Königreich Deutschland" erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt mit. Angeklagt ist auch der Gründer der Gruppe, Peter Fitzek, der sich selbst zum "Obersten Souverän" ausgerufen hatte.
Ein selbst ausgerufener "Staat"
Das "Königreich Deutschland" wurde 2012 in Wittenberg gegründet und hält sich für einen eigenen, souveränen Staat. Die Gruppe erkennt die Bundesrepublik nicht an und will sie durch ein eigenes System ersetzen – mit dem Ziel, das "Staatsgebiet" auf die Grenzen des Deutschen Reiches von 1871 auszudehnen.
Dahinter steckt die typische Ideologie der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Um Anhänger von Steuern und Sozialabgaben zu "befreien", baute das Königreich eine ganze Parallelwelt auf: ein eigenes Bank- und Versicherungssystem mit Filialen in mehreren Städten, ein Meldeamt mit fantasievollen Ausweisdokumenten und sogar eine eigene Währung.
Zehn Millionen Euro eingenommen
Finanziert hat sich die Gruppe nach Angaben der Ermittler durch unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte, durch Spenden sowie kostenpflichtige Seminare. Zwischen 2020 und 2025 soll die Vereinigung rund zehn Millionen Euro eingenommen haben. Weil auf die Umsätze der eigenen Betriebe keine Steuern gezahlt und für die Mitarbeiter keine Sozialabgaben abgeführt wurden, sollen mehr als zwei Millionen Euro hinterzogen worden sein.
Der Bundesanwaltschaft zufolge betätigten sich die vier Angeklagten als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung. Fitzek werden zusätzlich unter anderem der Betrieb unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte, Steuerhinterziehung und das Vorenthalten von Arbeitsentgelt zur Last gelegt. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.
Verbot im Mai 2025
Das "Königreich Deutschland" war im Mai 2025 von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verboten worden – es galt als größte Reichsbürger-Vereinigung Deutschlands. Bei bundesweiten Razzien durchsuchten rund 800 Einsatzkräfte in sieben Bundesländern Objekte der Gruppe; die vier mutmaßlichen Anführer wurden festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Dobrindt sprach damals von einem "bedeutenden Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter".
Über die Zulassung der Anklage und einen möglichen Prozesstermin muss nun der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entscheiden.
Einordnung
Die Reichsbürger-Szene bleibt ein Thema für die Sicherheitsbehörden. Bundesweit zählt der Verfassungsschutz rund 26.000 Anhänger, von denen ein Teil als gewaltorientiert gilt. Das "Königreich Deutschland" ordnen die Behörden dabei eher als profitorientiert ein – anders als etwa die Gruppe um Prinz Reuß, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben soll. Auch in Rheinland-Pfalz ist die Szene aktiv: Der Verfassungsschutz rechnet ihr im Land rund 1.200 überwiegend unorganisierte Personen zu und verweist auf eine ausgeprägte Waffenaffinität. Einer der jetzt Angeklagten, der im Königreich für die Finanzen zuständig war, wurde bei der Razzia in der Pfalz festgenommen.